Entstehung von Gesetzen

Überwachungsgesetze Deutschland

Abstimmungsverhalten der Parteien

Überwachungsgesetzte USA

• Foreign Intelligence Surveillance Act FISA: Section 702: Foreign surveillance
• Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act: Cloud Act
• Executive Order 12333
• Presidential Policy Directive 28

Cum-Ex

Gefunden in Telepolis

In diesem Fall übernahm das Bundesfinanzministerium einen Teil der Gesetzesbegründung des Jahressteuergesetzes 2007 fast wortgleich aus einem Schreiben des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Die entsprechende Passage wurde anschließend "am häufigsten genutzt, um die Scheinlegalität von Cum/Ex aufrechtzuerhalten", stellt der Abschlussbericht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Untersuchungsausschuss im Cum/Ex-Skandal fest.

Die Folge war ein Verlust von rund zehn Milliarden Euro - für die Steuerzahler/innen. Gut möglich, dass eine Legislative Fußspur dies verhindert hätte: Wäre der Einfluss der Finanzlobby konkret nachvollziehbar gewesen, hätte der Bundestag die Gesetzesvorlage sicherlich kritischer hinterfragt.

Quelle: LobbyControl: Versagen der Großen Koalition

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