Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum...
Ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufklärung der mörderischen Umstände jähren sich am 29. Mai. Aussagen eines V-Mannes stützen diese Zweifel. Mit ihm hat Wolf Wetzel gesprochen.Anfang der 1990er Jahre ereignete sich fast jeden Tag ein rassistischer Angriff auf Personen, die nicht „deutsch“ genug aussahen, auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf Wohnhäuser, in denen Mig ...
Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den...
Der deutsche Verfassungsschutz soll künftig WhatsApp- und Telegram-Chats anzapfen dürfen
Gespräch mit Renata Avila Pinto, Kopf des Anwalts-Teams des globalen Staatsfeindes No. 1, Julian Assange, über den Relaunch von "Progressive International" mit Sanders, Varoufakis, Sennett und die Haft ihres Mandanten
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags können Ermittler viele Spuren nicht erklären - Auseinandersetzung zwischen Bundeskriminalamt und LKA Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde - Welche Rolle spielt das FBI?
Der neue Referentenentwurf hat aus einem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" ein "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" gemacht
